Lieferkettengesetz

Viele unserer Alltagsprodukte blicken auf eine lange Lieferkette zurück. Doch unter welchen Bedingungen werden sie produziert und gehandelt? Wer trägt die Verantwortung, wenn dabei Menschenrechte verletzt oder die Umwelt geschädigt werden? Bislang häufig niemand. Ein Lieferkettengesetz könnte das ändern.

Darum fordern Weltläden im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz ein solches Gesetz. Doch wie würde es genau funktionieren und was müsste ein wirksames Lieferkettengesetz beinhalten?

Auch die Weltläden Rosenheim und Brannenburg setzen sich für ein solches Gesetz ein. Der bisherige Entwurf des Bundestags reicht nicht aus, der Bundestag muss dringend nachbessern! Denn damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Wir brauchen ein wirksames Lieferkettengesetz

Das jahrelange Bestreben des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller hat zu einem ersten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichten- oder Lieferkettengesetz geführt. Gemeinsam mit seinem Kollegen Arbeitsminister Hubert Heil wurde in diesem Entwurf eine – wenn auch nicht sehr stringente, aber dennoch akzeptable – Form gefunden, die deutsche Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Verantwortung bei der Produktionskette ihrer Waren zu übernehmen. Die Unternehmen müssen darauf achten, dass Menschenrechte (im Hinblick auf Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte) eingehalten und Umweltzerstörung (durch illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung etc.) verhindert wird. 

Dieser Entwurf wurde jedoch durch massive Einwände von Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsminister Peter Altmaier stark verwässert. Der Gesetzentwurf, der im Kabinett beschlossen wurde und nun dem Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung vorliegt,  steht deutlich hinter den Entwürfen zum europäischen Lieferkettengesetz zurück.

Die Initiative „Lieferkettengesetz“ (lieferkettengesetz.de) wird unterstützt von vielen sozialen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen (u. a. Weltladen Dachverband, Fairhandelshaus Bayern, Brot für die Welt, Adveniat, BUND Naturschutz, Greenpeace, Misereor, Arbeiterwohlfahrt, ver.di, DGB, Diakonie Bayern, Kolping International, Missio u. v. m.). Gemeinsames Ziel ist ein Lieferkettengesetz, dass auch wirklich greift. Denn auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Das größte Problem: Der Gesetzentwurf stuft die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ab. Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen sie nach Plänen der Regierung nicht präventiv handeln. Stattdessen sollen sie erst aktiv werden, wenn sie Kenntnis von einer Menschenrechtsverletzung erlangen – wenn es also schon zu spät ist. Auch an anderen Stellen ist der Gesetzentwurf zu schwach. Er stärkt die Rechte von Betroffenen kaum, berücksichtigt Umweltstandards nur am Rande und erfasst viel zu wenige Unternehmen.

Wenn auch ihr findet, dass der Gesetzentwurf zu schwach ist und wir ein wirklich wirksames Lieferkettengesetz brauchen, könnt auch ihr euch zu Wort melden: Schreibt einen Lieferkettenbrief an die Abgeordnete unseres Wahlkreis (Frau Daniela Ludwig CSU) und fordert sie dazu auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen. Unser Verein hat dies bereits gemacht. Je mehr sich für eine Nachbesserung einsetzen, umso besser!